Gautinger Haushaltspolitik hinkt Entwicklung hinterher: Grüne Fraktion mit fortschrittlichen Gegenentwürfen

Mehr Transparenz in der Haushaltspolitik und eine sich nicht ausschließlich auf die angeblichen Allheilmittel Gewerbegebiete und Tafelsilberverkauf beschränkende Einnahmestrategie waren die Hauptforderungen der Grüne Gemeinderatsfraktion in den diesjährigen Haushaltsberatungen. Geschlossen stimmte die Fraktion gegen die Finanzplanung, weil stur Projekte verfolgt werden, die die Leistungsfähigkeit der Gemeinde übersteigen und auch keine Budgetierung in den Projekten realisiert wurde. Vier Grüne Gemeinderäte stimmten gegen den Haushalt, der an alten Mustern festhält und mit der geplanten P&R Anlage sowie dem Gautinger Feld aus städtebaulicher und ökologischer Sicht nach jetzigem Planungsstand skeptisch zu beurteilende Projekte umfasst. Vier Grüne Gemeinderäte haben sich für den Kompromiss-Haushalt ausgesprochen, da er immerhin kleine Schritte Richtung Energiewende geht.

Fraktionssprecher Heinrich Moser: „Mit vielen kleinen Schritten könnte die Gemeinde Gauting schon heute die Haushaltssituation verbessern und gerade mit dem Blick auf Klimaschutz und Gemeinwohl mittel- und langfristige Handlungsperspektiven schaffen. Leider setzen die Bürgermeisterin und eine Mehrheit im Gemeinderat nach wie vor auf tradierte Rezepte der Haushaltspolitik, statt eine zukunftsorientierte und zeitgemäße Politik zu realisieren. Damit verspielen sie Jahr für Jahr aufs Neue zahlreiche Chancen für eine nachhaltige Entwicklung Gautings.“

Auch empfehlen die Gautinger Grünen der Bürgermeisterin, mit ihrem „Gauting-Bashing“ aufzuhören, mit dem die finanzielle Situation schlechter geredet wird und Gauting als Armenhaus dargestellt wird, obwohl die von der Bürgermeisterin als „Sozialhilfe für Kommunen“ verunglimpften Schlüsselzuweisungen von der bayerischen Staatsregierung als wichtiges Element der Gemeindefinanzierung betrachtet werden und weit verbreitet sind. Fraktionssprecherin Annette Derksen: „Die Bürgermeisterin sollte Schluss machen mit dem Gauting-Bashing, mit dem sie die Schlüsselzuweisungen des bayerischen Staats an Gauting als Sozialhilfe für Gemeinden deklariert. Wir sind vielleicht nicht die reichste Gemeinde, aber wir sind keine arme Gemeinde. Und wir sind in guter Gesellschaft. 80% der Gemeinden in Bayern erhalten diese der Haushaltsgerechtigkeit dienenden Zahlungen, die von der Bayerischen Staatsregierung als „zentrale Einnahmequelle der bayerischen Gemeinden“ gesehen werden. Gauting schlecht reden, um den Bau von Gewerbegebieten durchzusetzen ist eine ebenso kurzfristige wie durchschaubare Strategie.“

Hier noch der Link zur GRÜNE_Haushaltsrede_2022

Fraktionssprecherin Annette Derksen, Fraktionssprecher Heinrich Moser